EuGH-Urteil: Ursprungsland bei Champignons ist das Land der Ernte

Bei Kulturchampignons müssen Anbieter das Ursprungsland angeben. Doch das ist nicht unbedingt mit dem Land der Aufzucht identisch. So kann es sein, dass Champignons in den Niederlanden ausgesät, dort über Wochen aufgezogen und nur zur Ernte nach Deutschland gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass als Ursprungsland dennoch Deutschland angegeben werden darf und muss. Maßgeblich für die Angabe des Ursprungslandes sei der Zollkodex, heißt es in der Begründung.

Gegenstand der Klage waren Kulturchampignons, die der Anbieter wie geschildert in den Niederlanden aufgezogen und nur zur Ernte nach Deutschland gebracht hatte. Als Ursprungsland gab er „Deutschland“ an. Dagegen klagte die Wettbewerbszentrale, da sie die Kennzeichnung für irreführend hielt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Klägerin noch recht gegeben und die Entscheidung damit begründet, dass Verbraucher aufgrund der Kennzeichnung davon ausgingen, der gesamte Produktionsprozess finde in Deutschland statt. Da die Kennzeichnung jedoch dem Zollkodex entsprach, kam es zur Revision und der Fall landete zunächst beim Bundesgerichtshof und schließlich beim EuGH.

Nach der Entscheidung des EuGH ist bei pflanzlichen Erzeugnissen als Ursprungsland grundsätzlich das Ernteland anzuführen, unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in einem anderen Land stattgefunden haben. Entsprechend der Entscheidung muss der Anbieter auch keinen aufklärenden Zusatz anbringen, dass die Aufzucht in einem anderen Land stattgefunden hat.

Quelle: Marburger Briefe zum Lebensmittelrecht 09/2019